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Allgemeine Geschäftsbedingungen über die goFLUX-App

 

1. goFLUX und goFLUX-App

Die goFLUX-App (nachfolgend auch „App“ genannt) zur Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten wird von der goFLUX Mobility GmbH (nachfolgend „goFLUX“ genannt) betrieben. Diese App, welche Gegenstand der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) ist, dient dazu, Fahrer, welche mit einem PKW zu einem vorher bestimmten Ziel fahren, mit anderen Mitfahrern in Verbindung zu bringen (diese Vermittlung wird nachfolgend auch „Dienst“ genannt). Soweit die Personen – Fahrer und Mitfahrer – die gleiche Zielrichtung haben und sich mit einem Benutzerkonto (nachfolgend auch „Konto“ genannt“) angemeldet haben (angemeldete Nutzer nachfolgend auch „registrierte Nutzer“ genannt), können sie sich die Fahrt und die damit verbundenen Betriebskosten teilen.

 

2. Regelungsgegenstand und Rechtsstellung von FLUX

2.1 Regelungsgegenstand der AGB

Diese AGB regeln die Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der App. 

Wenn Sie sich für den Dienst anmelden und somit ein Nutzerkonto anlegen, bestätigen Sie, dass Sie die AGB gelesen und akzeptiert haben und dass Sie die Datenschutzerklärung, über den Dienst zur Kenntnis genommen und sorgfältig gelesen haben.

Für die Nutzung des elektronischen Zahlungssystems MANGOPAY gelten im Verhältnis zwischen dem registrierten Nutzer und MANGOPAY die Nutzungsbedingungen der MANGOPAY SA, 2 Avenue Amélie, L-1125 Luxembourg. 

2.2 Rechtliche Stellung von goFLUX

goFLUX ist ausschließlich dafür verantwortlich, die App zu betreiben. Insbesondere besitzt, nutzt, liefert oder verwaltet goFLUX nicht die Fahrzeuge der Fahrer in den Anzeigen. goFLUX ist auch nicht Eigentümer der Fahrzeuge und bietet auf der App selbst keine Fahrten an. Auch stellt goFLUX als Vermittler von Fahrten keinerlei Beförderungsleistung bereit und handelt auch nicht in der Eigenschaft eines Verkehrsbetreibers; goFLUX bietet lediglich die Bereitstellung und Nutzung der App zur Vermittlung von Fahrten an.

Im Rahmen des Betriebs der App ermöglicht goFLUX den Nutzern, Mitfahrangebote anzubieten und anzunehmen. goFLUX steht nicht dafür ein, dass eine gebuchte Fahrt zustande kommt und/oder durchgeführt wird und/oder die Fahrten oder sonstige Vereinbarungen zwischen den Nutzern eingehalten werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass goFLUX zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner oder Partei einer sonstigen Vereinbarung wird, die zwischen den Nutzern der App geschlossen wird. goFLUX hat keinerlei Einfluss auf das Verhalten der Nutzer – insbesondere der Fahrer und Mitfahrer – der App, weder im Rahmen der App, noch während der Fahrten. Die Nutzer handeln ausschließlich in eigener Verantwortung. Im Rahmen der Anzeigen überprüft goFLUX nicht die Gültigkeit, Richtigkeit oder Gesetzmäßigkeit der Angaben. Auch werden die angebotenen Plätze und Fahrten von goFLUX nicht kontrolliert. Dies liegt ausschließlich in der Verantwortung der anbietenden Nutzer.

 

3. Anmeldung für die App und Eröffnung eines Kontos

3.1 Bedingungen zur Anmeldung auf der App

Für die App anmelden kann sich jede Privatperson, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Minderjährige bedürfen zu ihrer Anmeldung der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.

3.2 Eröffnung eines Kontos

Durch die Eröffnung eines Kontos haben die registrierten Nutzer der App die Möglichkeit, öffentliche Angebote für eine Mitfahrgelegenheit („Anzeigen“) zu schalten und sich mit anderen registrierten Nutzern auszutauschen, um einen Platz für eine Fahrt anzubieten oder selbst einen oder mehrere Plätze für eine Fahrt zu buchen. Die Anzeigen sind grundsätzlich für jedermann sichtbar. Auch für solche Nutzer, die kein Konto für die App eingerichtet haben. Jedoch sind die Buchung eines Platzes und die eigenständige Schaltung einer Fahrtanzeige nur registrierten Nutzern möglich.

Im Rahmen dieser AGB verpflichten Sie sich dazu, im Rahmen Ihres Nutzerprofils wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bis zum Zeitpunkt der Löschung bzw. Deaktivierung Ihres Kontos auf dem neuesten Stand zu halten, es sei denn, es handelt sich um freiwillige Angaben. Eine Aktualisierung der Daten in Ihrem Nutzerprofil ist jederzeit möglich.

Ferner verpflichten Sie sich dazu, Ihr persönliches Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Ein Verlust oder die Weitergabe Ihres Passwortes ist goFLUX unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Soweit eine solche Mitteilung unterbleibt, sind ausschließlich Sie für Aktivitäten im Rahmen Ihres Kontos verantwortlich. Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass von Ihnen der Verlust, die betrügerische Nutzung durch Dritte oder die Offenlegung Ihrer Zugangsdaten an Dritte goFLUX schriftlich angezeigt wurde.

Die Erstellung eines Zweitkontos neben Ihrem ursprünglich angelegten Konto ist sowohl unter Ihrem eigenen Namen als auch im Namen eines Dritten oder unter Verwendung eines Pseudonyms ausdrücklich untersagt.

3.3 Überprüfung

goFLUX behält sich vor, die von Ihnen im Nutzerprofil angegebenen Daten zu überprüfen, sofern dies aus Gründen der Transparenz, zur Schaffung von mehr Vertrauen oder zur Verhinderung oder Aufdeckung von Betrug erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die Überprüfung von Telefonnummern und Ausweispapieren.

goFLUX übernimmt jedoch keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, die Vertrauenswürdigkeit oder die Gültigkeit der dem Überprüfungsverfahren unterliegenden Daten.

 

4. Betrieb, Verfügbarkeit und Funktionalitäten der App

Soweit es goFLUX möglich ist, wird der Zugriff auf die App 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag ermöglicht. Ausnahmsweise kann es vorübergehend und ohne Vorankündigung aufgrund von technischen Wartungsarbeiten, Migration von Daten, Updates oder sonstigen technischen Vorfällen sowohl auf der App als auch im allgemeinen Netzwerk, zu Ausfällen kommen.

Darüber hinaus behält sich goFLUX das Recht vor, den Zugriff auf die App oder ihre Funktionen sowie Leistungen nach eigenen Ermessen, kurzzeitig oder dauerhaft, vollständig oder teilweise; zu ändern oder auszusetzen.

 

5. Nutzung der Leistungen

5.1. Schalten von Anzeigen

Eine Erstellung und Veröffentlichung einer Anzeige auf der App ist nur zulässig, soweit die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind. Im Rahmen einer Anzeige können Sie Daten über die von Ihnen geplante Fahrt eingeben (Datum, Uhrzeit, Abfahrts-, und Ankunftsort, Anzahl der angebotenen Plätze, Zulassen der Direktbuchung sowie zusätzlicher optionale Filter).

Die Abschnitte der Fahrt zwischen verschiedenen durch den Algorithmus definierten Zwischenstopps (Ein- oder Aussteigen mind. eines Mitfahrers) oder zwischen einem Zwischenstopp und dem Start oder Ziel der Fahrt bilden die Fahrtstrecken (nachfolgend „Strecken“ genannt).

Bedingungen für das Schalten einer Anzeige:

  • Sie verfügen über eine gültige Fahrerlaubnis (mindestens Führerscheinklasse 3 alt oder B);
  • die Anzeige bezieht sich auf eine Fahrt mit einem Fahrzeug, welches in Ihrem Eigentum steht oder für dessen Nutzung Ihnen die ausdrückliche Erlaubnis des Halters eingeräumt wurde und zu deren Nutzung für Mitfahrgelegenheiten Sie berechtigt sind;
  • Sie sind für den gesamten Zeitraum der Fahrt Hauptfahrer des Fahrzeugs, für welches die Anzeige geschaltet wird;
  • für das Fahrzeug besteht eine gültige Haftpflichtversicherung;
  • es besteht für Sie als Fahrer kein Fahrverbot;
  • das Fahrzeug ist ein PKW mit 4 Rädern und maximal 7 Sitzen;
  • es ist keine weitere Anzeige für die Fahrt veröffentlicht;
  • Sie bieten nicht mehr Plätze an als die in Ihrem Fahrzeug verfügbaren zugelassenen Plätze;
  • alle angebotenen Plätze verfügen über einen Sicherheitsgurt, auch wenn das Fahrzeug mit Sitzen ohne Sicherheitsgurte zugelassen ist;
  • das Fahrzeug befindet sich in einem verkehrstechnisch ordnungsgemäßen Betriebszustand; es entspricht den geltenden Gesetzen und verfügt über eine aktuelle TÜV-Bescheinigung und Zulassung;
  • das Fahrzeug wurde nicht in der Weise modifiziert, dass die Betriebserlaubnis erloschen ist;

 

Für den Inhalt der auf der App geschalteten Anzeige sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Alle Angaben müssen stets der Wahrheit entsprechen. Sie verpflichten sich, die Fahrt nach der Veröffentlichung der Anzeige unter den angegebenen Bedingungen, Zeiten und Konditionen anzutreten.

Nur sofern Ihre Anzeige die in diesen AGB bestimmten Voraussetzungen erfüllt, wird sie auf der App veröffentlicht. Erst dann ist Sie sowohl für registrierte Nutzer als auch für nicht registrierte Nutzer sichtbar, die eine Suche auf der App oder über eine Website oder App von goFLUX-Partnern durchführen. goFLUX behält sich das Recht vor, im eigenen Ermessen und ohne Vorankündigung eine Anzeige nicht zu veröffentlichen. Weiter ist goFLUX dazu berechtigt, Anzeigen jederzeit zu entfernen, die nicht den AGB entsprechen. Dieses Entfernungsrecht steht goFLUX auch hinsichtlich solcher Anzeigen zu, die goFLUX auf sonstige Weise für unangemessen oder schädlich hält.

Die Einstufung und die Reihenfolge der Anzeigen liegt im alleinigen Ermessen von goFLUX.

5.2 Buchung eines Platzes

5.2.1 Buchungsvorgang

Die App verfügt über ein System zur Online-Buchung von Plätzen für die angebotenen Fahrten.

Soweit sich ein Mitfahrer dazu entscheidet, eine Mitfahrt zu buchen, kann er online eine Buchungsanfrage stellen. Diese Buchungsanfrage wird entweder (i) automatisch (soweit der Fahrer beim Veröffentlichen der Anzeige eine “Direktbuchung” zugelassen hat) oder (ii) vom Fahrer manuell angenommen. Mit diesem Schritt wird die Buchungsanfrage validiert.

Im Anschluss an die Validierung erhält der Mitfahrer eine Buchungsbestätigung. Soweit durch goFLUX ausdrücklich schriftlich zugelassen, ist auch die Barzahlung möglich.

Soweit der Fahrer die manuelle Validierung von Buchungsanfragen gewählt hat, kann der anfragende Mitfahrer seine Anfrage zu jeder Zeit stornieren. Dem anfragenden Mitfahrer werden sodann alle eventuell im Voraus gezahlten Beträge erstattet.

Im Rahmen der Buchungsbestätigung wird von goFLUX die Telefonnummer der jeweiligen Vertragsparteien freigegeben, nähere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen. Die Erfüllung der verbindlichen Vertragsleistungen obliegt sodann den Vertragsparteien selbst.

 

5.2.2 Weitergabe der Namen der Vertragsparteien im Rahmen einer Buchung und Nutzungsbedingungen der Services im Namen eines Dritten

Grundsätzlich buchen Mitfahrer die Fahrt im eigenen Namen für sich selbst.

goFLUX gibt registrierten Nutzern darüber hinaus die Möglichkeit, die Buchung mindestens eines Platzes im Namen eines Dritten durchzuführen. In diesem Fall verpflichtet sich der buchende registrierte Nutzer, dem Fahrer der Fahrt den Vornamen, das Alter und die Telefonnummer der mitfahrenden Person zu übermitteln und garantiert goFLUX gegenüber, hierzu gegenüber dem Dritten auch berechtigt zu sein und stellt goFLUX insoweit von jedweden Ansprüchen des Dritten im Zusammenhang mit einer unrechtmäßigen Übermittlung der Daten an goFLUX frei.

Reisende zwischen dem vollendeten 10. und 15. Lebensjahr dürfen ohne eine volljährige, vertretungsberechtigte Begleitung reisen, wenn ein gesetzlicher Vertreter hierzu seine Zustimmung erteilt. Mit seiner Zustimmung bestätigt der gesetzliche Vertreter, dass der Minderjährige dazu fähig und in der Lage ist, diese Reise allein und unbeaufsichtigt anzutreten; minderjährige Reisende, die das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen nur in Begleitung eines erwachsenen Vertretungsberechtigten reisen. Insoweit ist Voraussetzung, dass die Zustimmung des Fahrers vor Fahrtantritt eingeholt wurde und ihm vor Fahrtantritt eine ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Erlaubnis des gesetzlichen Vertreters übergeben wurde.

Die App dient in erster Linie der Buchung von Plätzen für Privatpersonen und dem Transport von Personen.

goFLUX gestattet die Buchung eines Platzes für den Transport eines Gegenstandes oder Paketes nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Fahrers. Die Buchung eines Platzes für den Transport eines alleinreisenden Tieres oder sonstiger Materialien ist gänzlich untersagt.

Hingegen ist es nicht gestattet, eine Anzeige für einen anderen Fahrer zu schalten. Der Fahrer selbst muss stets über ein eigenes Konto der App verfügen und dieses zur Fahrt-Anzeige nutzen.

 

5.3 Bewertungssystem

Es ist Ihnen gestattet, eine Bewertung des Fahrers abzugeben, wenn Sie Mitfahrer einer Fahrt des zu bewertenden Fahrers waren. Auch können Sie eine Bewertung des Mitfahrers abgeben, soweit Sie selbst dessen Fahrer waren.

Eine Bewertung anderer Mitfahrer, die Sie nicht als Fahrer mitgenommen haben, ist untersagt. Ebenfalls untersagt ist eine Bewertung eines Fahrers, soweit Sie die Fahrt nicht über die App reserviert haben.

Die Bewertungen werden zu dem Zeitpunkt veröffentlicht, indem beide Beteiligten (Fahrer und Mitfahrer) eine Bewertung abgegeben haben. Soweit nur ein registrierter Nutzer eine Bewertung abgegeben hat, wird diese erst 14 Tage nach der ersten Bewertung veröffentlicht.

Sie haben die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen auf die von einem anderen registrierten Nutzer erhaltene Bewertung zu antworten. Die Bewertung und Ihre eventuelle Antwort werden in Ihrem Profil veröffentlicht.

 

6. Vertragskonditionen

6.1 Kostenbeitrag

Der Kostenbeitrag wird von goFLUX bestimmt. Die Übermittlung des Kostenbeitrags erfolgt durch das elektronische Zahlungssystem MANGOPAY. MANGOPAY wird durch die MANGOPAY SA, 2 Avenue Amélie, L-1125 Luxembourg. Hierbei handelt es sich um ein nach den Bestimmungen der CSSF in Luxemburg zugelassenes und überwachtes E-Geld-Institut (No. W00000005).

Zur Vermeidung von Missbrauch begrenzt goFLUX den Verdienst unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen.

Eine Verwendung der App mit Gewinnerzielungsabsicht ist gemäß Ziffer 7 dieser AGB strengstens untersagt.

6.2 Nutzungsentgelt

6.2.1 Provision

Der Zugang zur App, die Anmeldung, die Suche, die Ansicht und das Schalten von Anzeigen sind für die registrierten und die nicht registrierten Nutzer der App kostenfrei. Bei der Buchung einer Fahrt erhält der Fahrer einen Teil des Fahrpreises und goFLUX den verbleibenden Teil des Fahrpreises als Provision für die Vermittlung. goFLUX kann nach eigenem, freien Ermessen Ausnahmen von der Provisionszahlungspflicht festlegen, jedoch nur schriftlich und ausdrücklich unter wörtlichem Verzicht auf die Provision.

goFLUX behält sich das Recht vor, die Kostenbeiträge, welche durch das elektronische Bezahlungssystem MANGOPAY durchgeführt werden, zur besseren Handhabung auf- oder abzurunden.

6.2.2 Besondere Angebote und Aktionen

goFLUX behält sich vor, gelegentlich und für eine begrenzte Dauer Aktionsangebote anzubieten (im Folgenden: “Aktionsangebote”). Die allgemeinen Bedingungen solcher Aktionsangebote (insbesondere Preis und Laufzeit) werden von goFLUX jeweils auf der App angekündigt und veröffentlicht.

 

6.3 Bezahlung per Kreditkarte oder Lastschrifteinzug

Alle Mitfahrer sind dazu verpflichtet, die entsprechenden im Buchungsprozess vorgesehenen Zahlungsmittel des elektronischen Zahlungssystems MANGOPAY zu nutzen oder, sofern keine Onlinezahlungsabwicklung verfügbar ist, die Zahlung in bar an den Fahrer im Fahrzeug zu entrichten. Die Fahrer sind nicht dazu befugt, die Zahlung des Kostenbeitrags vor Antritt der Fahrt zu verlangen. Die Gefahr des Zahlungsausfalls des Kostenbeitrags eines Mitfahrers liegt ausschließlich beim Fahrer, goFLUX ist nicht verpflichtet, die erfolgreiche, rechtzeitige oder ordnungsgemäße Zahlung sicherzustellen.

Die Nutzung der elektronischen Zahlungssysteme ist nur innerhalb Deutschlands zulässig.

goFLUX behält sich das Recht vor, die zur Verfügung stehenden Bezahloptionen jederzeit zu ändern oder einzuschränken. Darüber hinaus kann goFLUX jederzeit weitere elektronische Zahlungssysteme einführen und als Bezahloptionen zur Verfügung stellen.

Wählt der Mitfahrer die Option Kreditkarte oder Lastschrifteinzug aus wird die Zahlung über das elektronische Zahlungssystem MANGOPAY abgewickelt.

Zur Nutzung von MANGOPAY ist es erforderlich, dass der Nutzer sich auf der Plattform ein sogenanntes e-wallet einrichtet. Das e-wallet ist ein Konto für elektronisches Geld und ermöglicht das Senden und Empfangen von Zahlungen. Zur Einrichtung des e-wallets auf der Plattform können mindestens folgende Daten abgefragt werden: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und das Land des Wohnsitzes des Nutzers. Zudem ist eine gültige SEPA-Bankverbindung des Nutzers anzugeben oder eine gültige Euro-Kreditkarte zu hinterlegen.

Der Nutzer stellt sicher, dass die für das e-wallet hinterlegten Daten wie z.B. IBAN und Kartennummer stets aktuell und korrekt sind und nimmt zur Kenntnis, dass goFLUX keine Haftung für Schäden resultierend aus falschen Daten übernimmt.

Im Falle der Nutzung des elektronischen Zahlungssystems MANGOPAY und des e-wallets kommt zwischen dem Nutzer und MANGOPAY ein separater Vertrag nach Maßgabe der MANGOPAY Bedingungen zu Stande. Mit der Zustimmung zu diesen AGB stimmt der Nutzer automatisch auch den MANGOPAY Bedingungen zu.  Es wird darauf hingewiesen, dass MANGOPAY bei der Benutzung des e-wallets Anti-Geldwäscheregeln und „Know your customer“-Regeln (‚Kenne deinen Kunden‘) anwendet, die in den MANGOPAY Bedingungen näher beschrieben sind. goFLUX behält sich das Recht vor, auch unter geringen Voraussetzungen „Know your customer“-Identifizierungserfordernisse bei seinen Nutzern durchzuführen, um zu vermeiden, dass zukünftige Transaktionen und Zahlungen durch MANGOPAY aufgrund von „Know your customer“-Regeln suspendiert werden.

Wählt der Mitfahrer als Zahlungsoption die Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrifteinzug und damit die Abwicklung über MANGOPAY, wird die gewählte Zahlungsoption mit dem anfallenden Betrag belastet. Dem Fahrer wird der ihm zustehende Betrag gutgeschrieben.

Das elektronische Geld in einem e-wallet steht ausschließlich dem jeweiligen Nutzer zu. Keine Person außer dem Kontoinhaber hat Rechte an den Geldern in dem e-wallet. Geldeingänge werden als Geldeingangstransaktion im Transaktionsverlauf der App angezeigt.

Der Nutzer wird eingehende Zahlungen regelmäßig kontrollieren und verzichtet auf die Übersendung von Kontoauszügen.

Es obliegt ausschließlich dem Nutzer, die Benachrichtigungen und die Vorgänge zum e-wallet regelmäßig zu prüfen, abzurufen und zu lesen. Bei der Bezahlung per Kreditkarte oder Lastschrifteinzug und damit über MANGOPAY werden die Daten mittels der Verschlüsselungstechnik Secure Socket Layer (SSL) an MANGOPAY übertragen.

Im Fall eines Erstattungswunsches bei fehlerhafter, doppelter oder unberechtigter Buchung auf einem Kreditkarten- oder Bankkonto kann der Nutzer den goFLUX-Support kontaktieren. Berechtigte Rückerstattungsanliegen erledigt goFLUX innerhalb von maximal 14 Tagen ab Meldung. In dieser Zeit vom Nutzer eingeleitete Chargebacks verursachen Kosten, die goFLUX dem Nutzer weiterberechnen muss.

Die Inanspruchnahme von Rückbuchungsrechten ist untersagt, sofern keine unautorisierte Nutzung des Zahlungsinstruments oder Verletzung der AGB oder der MANGOPAY Bedingungen vorliegt, durch die das Recht auf Erstattung des Einzahlungsbetrags gewährt wird.

Der Nutzer haftet vollumfänglich für alle entstehenden Kosten durch Kreditkartenrückbuchungen, insbesondere soweit goFLUX Rückbuchungs- und Stornierungsgebühren entstehen.

Es ist nicht gestattet, Zahlungen an natürliche oder juristische Personen zu leisten, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder unsere AGB missachten. goFLUX kann eine Zahlung zurückbuchen, wenn ein Verstoß oder begründeter Verdacht dazu vorliegt.

6.4 Prämiensystem

goFLUX bietet im Rahmen der App seinen Kooperationspartnern (nachfolgend „Prämienpartner“) die Möglichkeit, an registrierte Nutzer, die bestimmte Prämienkriterien erfüllen („Prämienberechtigte“), Prämien auszuzahlen. goFLUX wird dabei erst dann eine Verbindung zwischen Prämienberechtigtem und Prämienpartner herstellen, wenn dem nach Erreichen einer Prämienberechtigung beide Parteien zustimmen. Die Abwicklung, Gewährung, Auszahlung und übrigen Rechts- und tatsächlichen Verhältnisse bestimmen sich dabei ausschließlich nach dem Verhältnis zwischen Prämienberechtigtem und Prämienpartner, goFLUX ist lediglich Bote zwischen beiden Parteien und übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung im Verhältnis zwischen Prämienberechtigtem und Prämienpartner. Ein Anspruch auf Prämien besteht nicht.

 

7. Untersagung der Gewinnerzielung und der gewerblichen Nutzung

Mit der Erstellung eines Kontos auf der App verpflichten sich alle registrierten Nutzer, die App und angebotenen Leistungen von goFLUX ausschließlich zur Kontaktaufnahme zu nutzen. Eine Nutzung, die auf Gewinnerzielung gerichtet ist oder gewerbliche Zwecke verfolgt, ist untersagt.

Fahrer dürfen unter keinen Umständen Kostenbeiträge fordern, welche die tatsächlich durch die jeweilige Fahrt angefallenen Betriebskosten (u.a. Anschaffungs- und Verschleißkosten, Kraftstoff- sowie Versicherungskosten des PKWs) übersteigen. Auch die Generierung eines Gewinns auf sonstige Weise ist untersagt. Darüber hinaus tragen alle Fahrer selbst den für sich selbst entstandenen Kostenanteil. Andernfalls kann Ihre Fahrt als eine nach dem Personenbeförderungsgesetz (oder anderen Gesetzten) verbotene Personenbeförderung darstellen. Dieses Risiko und die Konsequenzen werden von jedem Nutzer der App selbst getragen.

Soweit ein Fahrer ein von einem Berufsfahrer gefahrenes oder sonstiges Geschäftsfahrzeug, Taxi oder einen Dienstwagen nutzt, so kann goFLUX das betroffene Konto vorübergehend sperren, wenn der Eindruck entsteht, der Fahrer wolle durch die App einen Gewinn erzielen.

Für den Fall, dass goFLUX eine Kopie Ihres Fahrzeugscheins und / oder jedes anderen Dokuments anfordert, das nachweist, dass Sie befugt sind, das verwendete Fahrzeug auf der App zu nutzen und keinen Gewinn daraus erzielen, sind Sie verpflichtet, die entsprechenden Dokumente vorzulegen.

Auch für den Fall, dass Ihrer Aktivitäten auf der App aufgrund der Art der angebotenen Fahrten, der Häufigkeit, der Anzahl der beförderten Mitfahrer oder des verlangten Kostenbeitrags die Annahme aufkommen lässt, dass Sie einen Gewinn erzielen oder erzielen wollen, behält goFLUX sich das Recht vor, ihr Konto vorübergehend zu sperren oder Ihren Zugriff auf Leistungen zu beschränken. In schweren Fällen behält sich goFLUX ferner vor, die Mitgliedschaft des registrierten Nutzers umgehend zu beenden.

 

8. Stornierungen

Bereits gebuchte Fahrten können jeweils von Fahrer und Mitfahrer jederzeit vor Beginn der Fahrt storniert werden. In diesem Fall erhält der Fahrer keinen Kostenbeitrag von dem Mitfahrer. Bereits vom Mitfahrer gezahlte Kostenbeiträge werden diesem im Falle eine Stornierung zurückerstattet. Storniert der Mitfahrer eine gebuchte Fahrt nur kurzfristig vor Fahrtbeginn, wird eine Gebühr erhoben und dem Fahrer als Entschädigung überwiesen.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Fahrtbuchung vereinbarten Stornierungsgebühren, welche auf der Website von goFLUX eingesehen werden können. Des Weiteren wird der Nutzer innerhalb der App während des Stornierungsprozesses auf die anfallenden Gebühren hingewiesen.

goFLUX haftet für den Fall, dass einem registrierten Nutzer daraus ein Schaden entsteht, dass er eine Fahrt gebucht hat, der Fahrer jedoch nicht erscheint, nur im Rahmen der Haftungsbestimmungen nach diesen AGB.

goFLUX behält sich das Recht vor, dies in den Bewertungen des stornierenden Nutzers zu vermerken.

goFLUX haftet, außer in den in Ziffer 13 festgelegten Grenzen, nicht für Stornierungen durch Nutzer oder das Nichterscheinen von Fahrern oder deren Nichtdurchführung einer Fahrt.

 

9. Verhaltensregelungen für Nutzer der App

9.1 Verpflichtung aller Nutzer der App

Alle Nutzer sind für die Einhaltung der allgemeinen Gesetze, Vorschriften und Verpflichtungen, die ihre Nutzung der App betreffen, selbst verantwortlich.

Darüber hinaus verpflichten sich alle Nutzer bei der Nutzung der App und während der Fahrt zu Folgendem:

  • die App nur für die Buchung von Fahrten zu nutzen, nicht aber für berufliche, gewerbliche oder gewinnorientierte Zwecke;
  • goFLUX oder anderen Nutzern keine falschen, täuschenden, arglistigen oder betrügerischen Angaben zu übermitteln oder anzuzeigen;
  • sich weder auf der App noch auf der Fahrt auf eine Weise zu äußern, oder zu verhalten, die herablassend, beleidigend, anstößig, pornographisch, ordinär, aggressiv, unerwünscht, abfällig, gewalttätig, bedrohlich, belästigend, rassistisch oder ausländerfeindlich ist oder sexuelle Konnotationen beinhaltet;
  • nicht zu Gewalt, Diskriminierung oder Hass aufzurufen, keine Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Konsum von illegalen Substanzen zu fördern oder ganz allgemein gegen die Zweckbestimmung der App zu verstoßen; ferner die Rechte von goFLUX oder eines Dritten nicht zu verletzen oder gegen die guten Sitten zu verstoßen;
  • nicht die Rechte von goFLUX zu verletzen, insbesondere ihre Bildrechte, Urheberrechte oder sonstige geistige Eigentumsrechte;
  • nicht mehr als ein Konto auf der App zu eröffnen und kein Konto auf den Namen eines Dritten zu eröffnen;
  • weder registrierte Nutzer noch nicht registrierte Nutzer der App zu einem anderen Zweck als dem zu kontaktieren, die Bedingungen der Mitfahrgelegenheit festzulegen;
  • keinerlei Zahlungen außerhalb der App zu akzeptieren oder zu leisten, mit Ausnahme der in diesen AGB zugelassenen Fällen;
  • diese AGB und die Datenschutzrichtlinie zu berücksichtigen und zu befolgen und
  • etwaige beabsichtigte gewerblichen Ton- oder Bildaufnahmen einer Fahrt nur nach vorheriger Einholung der Erlaubnis von goFLUX und der anderen an der Fahrt teilnehmenden Nutzer durchzuführen.

 

9.2 Verpflichtungen der Fahrer

Bei der Nutzung der App als Fahrer verpflichten Sie sich weiterhin zu Folgendem:

  • alle Gesetze, Vorschriften und Anordnungen zu beachten, die auf das Fahren und das Fahrzeug Anwendung finden;
  • über eine zum Zeitpunkt der Fahrt gültige Haftpflichtversicherung zu verfügen und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein;
  • vor Fahrtantritt sicher zu stellen, dass Ihre Versicherung Mitfahrgelegenheiten abdeckt; dazu zählt insbesondere, dass sämtliche Mitfahrer in Ihrem Fahrzeug als Dritte gelten und daher von Ihrer Versicherung während der gesamten Fahrt abgedeckt sind;
  • goFLUX oder jedem Mitfahrer auf Nachfrage Ihre Fahrerlaubnis, Ihren Fahrzeugschein, Ihre Versicherungsbescheinigung, Ihre TÜV-Bescheinigung und jegliches Dokument zu übermitteln, das Ihre Fähigkeit zur Benutzung des Fahrzeugs als Fahrer auf der App nachweist;
  • nur Fahrzeuge in einem gutem Betriebszustand zu benutzen, welches den geltenden nationalen Gesetzen entspricht und insbesondere über eine aktuelle TÜV-Bescheinigung verfügt;
  • beim Fahren keinerlei Risiko einzugehen, keinerlei legale und insbesondere illegale Substanzen zu sich zu nehmen, die Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Fähigkeit zum umsichtigen und absolut sicheren Fahren beeinträchtigen könnte; hierunter fallen auch Medikamente, die Ihre Reaktionszeit und allgemeine Fitness beeinträchtigen;
  • nur Fahrten anzubieten, die Sie auch tatsächlich planen durchzuführen;
  • alle Fahrten wie in der Anzeige beschrieben durchzuführen und die durch goFLUX definierten Zeiten und Orte (insbesondere Treffpunkte und Absetzpunkte) einzuhalten;
  • allen Mitfahrern über Verzögerungen und Änderungen unverzüglich in Kenntnis zu, sofern erkenntlich ist, dass das von goFLUX für die Mitfahrer bereitgestellte Live-Tracking keine oder falsche Aussagen bereithält;
  • im Falle einer grenzüberschreitenden Fahrt auf Nachfrage eines Mitfahrers oder einer Behörde Ihre Identität sowie Ihr Recht zum Grenzübertritt nachzuweisen;
  • keine Anzeige bezüglich eines Fahrzeugs zu schalten, welches nicht in Ihrem Besitz steht oder zu dessen Benutzung zum Zweck von Mitfahrgelegenheiten Sie nicht befugt sind;
  • dauerhaft sicher zu stellen, dass Sie für Ihre Mitfahrer telefonisch unter der in Ihrem Profil registrierten Nummer erreichbar sind;
  • keinerlei Gewinn über die App zu erzielen;
  • keinem Fahrverbot, zum Beispiel aus medizinischen Gründen, zu unterliegen;
  • sich während der Fahrt sowohl im Straßenverkehr als auch im Umgang mit ihren Mitmenschen – insbesondere der Mitfahrer – angemessen, verantwortungsbewusst und im Sinne der Idee der Mitfahrgelegenheit zu verhalten und
  • keinerlei Buchung basierend auf der Rasse, der Hautfarbe, der Volkszugehörigkeit, der Herkunft, der Religion, der sexuellen Orientierung, des Personenstandes, einer Behinderung, des äußeren Erscheinungsbildes, einer Schwangerschaft, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, des Namens, des Wohnortes, der Gesundheit, der politischen Einstellung oder des Alters abzulehnen.

 

9.3 Verpflichtungen der Mitfahrer

Bei der Nutzung der App als Mitfahrer verpflichten Sie sich zu Folgendem:

  • sich während der Fahrt durchgehend angemessen zu verhalten;
  • die Konzentration oder das Fahren des Fahrers sowie die Ruhe und den Frieden der anderen Mitfahrer nicht zu beeinträchtigen;
  • das Fahrzeug des Fahrers und die Fahrzeugsauberkeit zu respektieren;
  • den angemessenen Anweisungen des Fahrers in Bezug auf die Nutzung des Fahrers zu beachten;
  • im Fall einer Verspätung den Fahrer unverzüglich über die App oder telefonisch zu benachrichtigen;
  • dem Fahrer bei angetretener Fahrt den vereinbarten Kostenbeitrag zu zahlen;
  • goFLUX oder dem Fahrer auf Nachfrage Ihren Personalausweis oder ein sonst Ihre Identität beweisendes Dokument vorzulegen;
  • während der gesamten Fahrt keinerlei Artikel, Waren, Substanzen oder Tiere mitzuführen, die das Fahren und die Konzentration des Fahrers beeinträchtigen könnten oder deren Art, Besitz oder Mitführen gegen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen verstößt;
  • im Falle einer grenzüberschreitenden Fahrt auf Nachfrage des Fahrers oder einer Behörde Ihre Identität und das Recht zum Grenzübertritt nachzuweisen und
  • dauerhaft sicher zu stellen, dass Sie für den Fahrer telefonisch unter der in Ihrem Profil registrierten Nummer erreichbar sind.

 

Im Falle der Buchung eines Platzes für einen Dritten gewährleistet der Buchende, dass der Dritte Kenntnis von den AGB erhalten hat, diese akzeptiert und beachtet. goFLUX behält sich das Recht vor, Ihr Konto vorübergehend zu sperren, Ihren Zugriff auf Leistungen zu beschränken oder in besonders schweren Fällen Ihr Konto zu löschen, sofern Dritte, für die Sie die Buchung vorgenommen haben, gegen diese AGB verstoßen.

 

10. Kündigung; Sperrung und Beschränkung von Konten und Nutzerinhalten

10.1 Kündigung durch den registrierten Nutzer

Ihnen steht jederzeit frei, Ihre Vertragsbeziehungen mit goFLUX kostenlos und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Für eine solche Kündigung brauchen Sie nur den Button „Konto löschen“ in der App betätigen.

Sofern der Nutzer bisherige Transaktionen über die Teilnahme am elektronischen Zahlungsdienst MANGOPAY abgewickelt hat, sind etwaige Guthaben aus dem e-wallet vor der Löschung des Accounts auf ein Bankkonto des Nutzers auszuzahlen.

10.2 Sperrung und Beschränkung von Konten und Nutzerinhalten

10.2.1 Recht zur Löschung und Nichtveröffentlichung

goFLUX behält sich vor, sämtliche Bewertungen, Kommentare und Fragen auf der App nicht zu veröffentlichen oder im Anschluss an die Veröffentlichung zu löschen, soweit der Inhalt gegen diese AGB verstößt.

10.2.2 Sperren, Beschränkungen und Kündigungen von Konten

goFLUX behält sich für folgende Fälle das Recht vor, Ihr Konto vorübergehend zu sperren, Ihren Zugriff auf die Leistungen zu beschränken oder den Vertrag mit Ihnen zu kündigen:

  1. Soweit Sie mindestens drei Bewertungen erhalten haben und die durchschnittliche Bewertung unter 3 liegt oder gleich 3 ist, oder
  2. Sie gegen diese AGB verstoßen oder
  • Soweit dies zur Beseitigung und/oder Minimierung von IT-Sicherheitsrisiken notwendig ist oder
  1. Sie innerhalb eines Monats (30 Tagen) mindestens 3 Fahrten storniert haben oder

dies die Sicherheit der übrigen Nutzer und/oder potentiellen Fahrer und/oder Mitfahrer erfordert.

goFLUX wird Sie in einem solchen Fall zuvor informieren und Ihnen die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben. Nach Beurteilung der Lage und Abwägung der Umstände besteht die Möglichkeit, dass goFLUX die ergriffenen Maßnahmen wieder aufhebt.

 

11. Datenschutz

goFLUX wird im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der App personenbezogene Daten erheben und verarbeiten. Mit der Nutzung der App und der Anmeldung als registrierter Nutzer bestätigen Sie, dass Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen haben.

 

12. Geistiges Eigentumsrecht

12.1 Von goFLUX veröffentlichter Content

Vorbehaltlich den von registrierten Nutzern zur Verfügung gestellten Inhalten und Daten ist goFLUX der alleinige Inhaber sämtlicher geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Leistungen, die App, deren Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Designs, Logos, Videos, Töne, Daten, Grafiken) und der ihren Betrieb gewährleistenden Software und Datenbanken, soweit nicht anderweitig gekennzeichnet.

goFLUX gewährt Ihnen ein nicht exklusives, persönliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht der App und der Leistungen für Ihren persönlichen privaten Gebrauch auf nicht gewerblicher Basis. Diese unterliegen den Zweckbestimmungen der App und der Leistungen.

Jede anderweitige Nutzung der App und der Leistungen sowie die Nutzung und Verwertung der Inhalte ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von goFLUX gestattet. Es ist Ihnen insbesondere untersagt:

  • mit den ausdrücklich von goFLUX gewährten Ausnahmen die App, die Leistungen und die Inhalte zu kopieren, zu reproduzieren, abzuändern, anzupassen, zu verteilen, öffentlich darzustellen und zu verbreiten;
  • die App oder die Leistungen mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen zu dekompilieren und zurückzubauen; und
  • einen Teil der Daten der App zu extrahieren oder deren Extraktion zu versuchen (insbesondere unter Verwendung von Data-Mining-Robotern oder sonstigen ähnlichen Datenerfassungs-Tools).

 

12.2 Von Nutzern auf der App veröffentlichte Inhalte

Zur optimalen Bereitstellung der Services von goFLUX (entsprechend der Zweckbestimmung der App) gewähren registrierte Nutzer goFLUX eine nicht exklusive Nutzungslizenz an den bereitgestellten Daten und Inhalten (im Folgenden: Nutzer-Content“). Auf diesem Weg wird goFLUX ermöglicht, die Inhalte und Daten der registrierten Nutzer auf der App für die Öffentlichkeit über das digitale Netzwerk gemäß dem jeweiligen Kommunikationsprotokoll (insbesondere Internet und mobile Netzwerk) bereit zu stellen.

Die von goFLUX gewährte Nutzungslizenz gilt weltweit und für die gesamte Dauer Ihrer Vertragsbeziehungen mit goFLUX.

goFLUX behält sich vor, den von den registrierten Nutzern bereitgestellten Nutzer-Content wie folgt zu reproduzieren, darzustellen, anzupassen und zu übersetzen:

  • Sie gestatten goFLUX innerhalb der gesetzlichen, insbesondere der datenschutzrechtlichen Grenzen, die vollständige oder teilweise Wiedergabe Ihres Nutzer-Contents auf jeglichen digitalen bekannten oder derzeitig noch unbekannten Aufzeichnungsmedien und insbesondere auf jeglichem Server, Festplatte, Speicherkarte oder sonstigen äquivalenten Medien, ganz gleich, in welchem Format und durch welchen bekannten oder bisher unbekannten Prozess, soweit dies für einen Speicher-, Backup-, Übertragungs- oder Downloadvorgang notwendig ist, der mit dem Betrieb der App und der Bereitstellung des Dienstes verbunden ist;
  • Sie gestatten goFLUX, die erforderliche Anpassung und Übersetzung Ihres Nutzer-Contents und die Wiedergabe dieser Anpassungen auf jedem digitalen aktuellen oder zukünftigen, im obigen Punkt (i) genannten Medium mit der Zielsetzung, die App und die Leistungen insbesondere in verschiedenen Sprachen bereitzustellen. Dieses Recht schließt insbesondere die Option zur Vornahme von Abänderungen an der Formatierung Ihres Nutzer-Contents in Bezug auf Ihre Urheberpersönlichkeitsrechte für die Einhaltung der graphischen Vorgaben der App und / oder ihrer technischen Kompatibilität mit einer Anzeige ihrer Veröffentlichung über die App ein.

 

13. Haftung von goFLUX

Ansprüche der Nutzer gegen goFLUX für die Vermittlung durch goFLUX oder im Rahmen der Nutzung der App sind ausgeschlossen. Von diesem Ausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Nutzer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von goFLUX, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels nach dem Vertrag zwischen goFLUX und den Nutzern notwendig sind.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet goFLUX nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die vorgenannten Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von goFLUX, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

 

14. Umfang der AGB und AGB-Änderungen

Diese AGB stellen die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und goFLUX bezüglich Ihrer Nutzung der App und der Leistungen dar.

Im Rahmen der App bereitgestellte Hinweise, Dokumente und Ankündigungen dienen als Richtlinie und können Regelungen aus den AGB im Einzelnen konkretisieren.

goFLUX behält sich das Recht vor, diese AGB einseitig zu ändern. Über eine Änderung wird goFLUX Sie unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen mindestens 14 Tage vor dessen Inkrafttreten per Email an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse informieren. Die geänderten AGB werden werden Vertragsbestandteil. Im Falle der Änderung steht dem Nutzer ein Recht zur außerordentlichen sofortigen Kündigung des Vertrages zu, worüber er goFLUX innerhalb von 10 Tagen in Schrift- oder Textform unterrichten muss. Auf das Kündigungsrecht werden wir in der Ankündigung der AGB-Änderungen nochmals hinweisen.

15. Geltendes Recht – Rechtsstreit

Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst und unterliegen dem deutschen Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand im Falle von Streitigkeiten zwischen goFLUX und Kaufleuten ist Köln. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Falls erforderlich, können Sie Ihre Beschwerden bezüglich unserer App oder unserer Leistungen auch auf der Beschwerde-App einstellen, die von der Europäischen Kommission eingerichtet wurde und unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage verfügbar ist.

Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Rechtliche Hinweise

Bei jeglichen Fragen können Sie sich per E-Mail (info@go-flux.de) oder per Telefon unter der Rufnummer +49 (0) 221 25919732 an die goFLUX Mobility GmbH wenden.

 

Stand der AGB: Juni 2019